13. April 2016

Aus dem Bau-Ausschuss vom 11.04.2016

Ein Schwerpunkt der Bau-Ausschusssitzung war der B-Plan 18 und der Schulwald.

Zu den Fakten:

1. In der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am 25.02.2016 haben CDU und UWG gemeinsam per Mehrheit den Schulwald aus dem B-Plan 18 (Gegend um die Dynastie) herausgenommen, weil sie unserer hochverschuldeten Gemeinde damit Geld sparen.

Die SPD stimmte mit der Begründung dagegen: Wenn der Wald im B-Plan sei, gäbe dies eine größere Sicherheit gegen eine mögliche Bebauung des Waldes.

Diese Begründung ist faktisch jedoch falsch. Jede GV kann per Mehrheitsbeschluss einen neuen B-Plan nach ihren Vorstellungen für den Wald erstellen.
(Hinweis: Sehen dazu auch das Video der UWG mit der Stellungnahme von Dr. Voss.)

2. Im öffentlichen Teil des Bauausschusses am 11.04.2016 hat die SPD innerhalb des entsprechenden Tagesordnungspunktes beantragt, den Wald wieder in den geänderten B-Plan aufzunehmen. Der Fraktionsvorsitzende Herr Katzer erklärte dazu, die SPD würde dem ganzen (!) Bauantrag nicht zustimmen, wenn der Wald nicht wieder aufgenommen werde.

 

CDU und UWG blieben dennoch ausschließlich und wiederholt aus Kostengründen bei ihrer Position, die sie in der GV bereits vertreten hatten, und billigten mehrheitlich den B-Plan ohne Wald.

 

Anmerkungen:

  • Das Vorgehen der SPD innerhalb der Sitzung („wenn ... dann“) ist bedauerlich und zeugt von keinem guten Stil.  Der neuerliche Antrag den B-Plan und den Wald betreffend dieses Mal im Bauausschuss zu stellen, ist im demokratischen Verfahren möglich, wenn auch sehr ungewöhnlich.
     
  • Vor und in der GV am 25.03. wurde von einem Kostenverteilungsschlüssel für den B-Plan von 1/3 Gemeinde und 2/3 Investor berichtet. Außerdem sagte der Bürgermeister in einem Gespräch zu, mit dem Investor zu verhandeln, um die Kosten für die Gemeinde zu senken. Dies versprach eine deutliche Einsparung für die Gemeinde, weshalb wir uns für den B-Plan ohne Wald eingesetzt haben (s.o.).  Tatsächlich werden die Einsparungen aber viel geringer sein als gedacht. Nach der Bau-Ausschuss-Sitzung wurden wir von der Verwaltung aufgeklärt, dass es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum für die Gemeinde gibt, sondern alles gesetzlich fixiert ist. 
    Nun erklärt sich auch, warum der Bürgermeister nie über sein Verhandlungsergebnis mit dem Investor berichtet hat.     

Konsequenzen:

  • Glauben wir nicht alles, was uns gesagt wird.
  • Werden wir kritischer.
  • Fragen wir mehr nach – im Interesse von Mönkeberg.

 

Dr. Hans Georg Schneider

Hans Brüller

Tags: 2016, Aktuelles