Das sind doch die Parteien der Landes- und Bundesregierung, die sich seit Jahren um einen realistischen kommunalen Finanzausgleich drücken! Die Gemeinde ist verpflichtet 30% der KiTa-Betriebskosten von den Eltern zu fordern.
Aber das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht nach; so zahlt das Land entgegen seiner Zusage zur Zeit z.B. lediglich 20% der KiTa-Betriebskosten. Also muss die Gemeinde auch noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen, da das Geld im Haushalt fehlt.
Es werden immer neue Verpflichtungen für die Kommunen beschlossen, ohne diese ausreichend zu finanzieren!
Noch ein Beispiel aus jüngster Zeit?
Die Bordsteine der Bushaltestellen müssen bis 2022 behindertengerecht umgebaut werden, ein Zuschuss von 75% der Kosten wurde zugesagt. Eine Fehlbedarfsgemeinde wie Mönkeberg kann auch die verbleibenden 25% nur über eine neue Kreditaufnahme finanzieren.
Tatsächlich werden zur Zeit aber statt 75% Zuschuss nur 30% gewährt (zu viele Anträge) und ob es im nächsten Jahr einen Zuschuss gibt, kann jetzt keiner beantworten. Na, wir hoffen darauf. Was ist denn das für eine Planung?
Verlässlich und nachhaltig ist das nicht.
Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch! Oder etwa nicht?
Bund und Länder sind seit langem gefordert eine auskömmliche Finanzierung der Gemeinden zu gewährleisten, aber Herr Schäuble und Frau Heinold wollen ja eine schwarze Null! Dabei verlagern sie doch das Finanzproblem nur auf die Städte und Gemeinden. Am Wahltag wird stolz verkündet werden: keine neuen Schulden gemacht! Aber die Städte und Gemeinden zahlen noch viele, viele Jahre lang.
Mal abwarten, wer denn die „kostenfreien“ KiTa Plätze finanzieren soll.
Ihr finanziellen Traumtänzer: Aufwachen!
Dr. Hans G. Schneider