Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Jens,
wir hatten gehofft, dass die unfruchtbare Diskussion über die Entscheidung zum Standort der neuen Kita endlich beendet sei. In der Gemeindevertretung wurde entschieden, und wir arbeiten nun alle an der schnellen Fertigstellung mit.
Aber: In der Oktoberausgabe der Nachrichten aus Mönkeberg berichtest Du jetzt aus demnicht öffentlichen Teil der Sitzung über die Kostenabschätzung der Kita-Planung. Dabei ist deine Argumentation nicht vollständig. Du schreibst: „… wobei für unsere Gemeinde auch die Kosten im Vordergrund stehen müssen und mit Blick auf die zugesagten nunmehr hohen Fördergelder (Voraussetzung: Fertigstellung der Kita bis Ende 2017), gab man dem Gebiet im Hinterland der Wohnbebauung Vossbarg den Vorzug.“
Und weiter heißt es im Text: „Die Erschließungskosten für das Kleingartengelände wären gemäß Kostenschätzung doppelt so hoch gewesen wie für die Flächen am Vossbarg.“
Das ist falsch. Nach der uns allen vorgelegten Kostenaufstellung ist der Sachverhalt genau anders herum. (Ergänzung zur SiVo GM/01521/2016 vom 29.01.2016). Entscheidend für die Gemeinde Mönkeberg sind die jeweiligen Gesamtkosten für die einzelnen Standorte. Und die sind nicht veröffentlicht worden. So entsteht der Eindruck, dass wir, die UWG, mit falschen Zahlen in die Öffentlichkeit gegangen sind.
Da ja CDU und SPD schon in ihrem Gemeinschaftsartikel auf die Zahlen zurückgegriffen haben, wenn auch falsch bzw. unvollständig, erwarten wir, dass auch die Einzelpositionen zu der verwaltungsseitigen Sitzungsvorlage für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit die aufmerksamen Bürger/-innen die zu Recht geforderte Transparenz erkennen können. Nur so kann sich jeder sein eigenes Bild über die bisher veröffentlichten Zahlen machen.
Das ausschlagbegende Argument für die Standortentscheidung waren nicht die Kosten, sondern die Befürchtung, dass die Kleingärtner klagen könnten, wodurch der geplante Zeitraum für den Bau gänzlich unkalkulierbar würde und die nunmehr hohen Fördergelder verloren gehen könnten.
Es ist durchaus möglich, eine solche Sitzung der Gemeindevertretung öffentlich zu halten, wenn die betroffenen Personen bzw. Institutionen vorher ihr Einverständnis geben. Es würde sehr zur Transparenz beitragen, wenn die Gemeinde/der Bürgermeister sich darum bemühen würde, ein solches Einverständnis vorher einzuholen.
Für unsere Gemeinde als Vertragspartner können wir keinen Grund erkennen, warum wir das nicht öffentlich diskutieren sollten.
Freundliche Grüße
Hans Georg Schneider
Peter Lehswing
UWG-Mönkeberg