Antrag der UWG Mönkeberg zur Straßenbaubeitragssatzung

Die UWG Mönkeberg hat einen Antrag auf Reformierung der Straßenbaubeitragssatzung

gestellt. Aus unserer Sicht ist die Satzung in ihrem Umlageverhältnis nicht gerecht.

Hieraus ergibt sich die Erfordernis, die komplette Straßenbaubeitragssatzung zu überdenken.

Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik, eine neue Struktur in den umzulegenden Beiträgen auf alle Nutzer in der Gemeinde (z.B. wiederkehrende Beiträge, evtl. auch über Grundsteuerregelung) wären faire Mittel, um die Lasten neu aufzuteilen. Dabei gehört es auch dazu, Kommunen, Kreis und Land in die Kostenbeteiligung mit einzubinden.

Die neue Landesregierung hat lediglich die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung für die Anlieger aufgehoben, nicht aber die völlige Abschaffung festgesetzt, wie viele es verstanden haben.

Leider bleibt ein Vorschlag für die finanzielle Unterstützung durch das Land als Alternative aus; bis 2020 erhält die Gemeinde Mönkeberg pauschal ca. 18.000,- € Zuschuss pro Jahr. Dafür bekommt man nicht einmal eine barrierefreie Bushaltestelle.

 

Neue Lösungen müssen auch in unserer Gemeinde erarbeitet werden. Der Antrag der UWG ist nun in die Arbeitsgruppe Finanzen übertragen worden, um die möglichen Alternativen abzuwägen und neue gerechtere Wege zu finden.

Ja, das wird einige Zeit in Anspruch nehmen, aber wir als UWG werden keinen weiteren Ausbaumaßnahmen zustimmen, bevor die Straßenbaubeitragssatzung nicht sinnvoll und gerecht reformiert ist. Das sichern wir Ihnen zu.

 

Der populistische Vorschlag der SPD, die Satzung abzuschaffen, ohne über die künftigen Kosten und weitere Verschuldung nachzudenken ist kein geeignetes Mittel. Auch die Aussage aus den Reihen der SPD „Finanzierung durch weitere Schulden ist eine intelligente Lösung“ – können wir weder mittragen noch nachvollziehen. Das wären Wahlgeschenke, jedoch keine vernünftigen Lösungen.

Eine völlige Abschaffung der Satzung ohne Finanzierungsmodelle für die künftigen nötigen Maßnahmen halten wir für unverantwortlich, auch im Hinblick auf die weitere Verschuldung, die unsere Kinder zu tragen hätten.

 

Ein erstes Gespräch in der Arbeitsgruppe Finanzen ist bereits erfolgt.

 

Peter Lehswing