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UWG - Meinungen und Ideen

Gebühren für Kinderbetreuung in Mönkeberg- Dauerstreitthema

Erneut war das Thema Gebühren für die Kinderbetreuung in Mönkeberg in der letzten Sitzungsrunde der Ausschüsse und der Gemeindevertretung am 01. Oktober 2024 Streit- und Diskussionspunkt.

Einmal vorweg:
Wir als UWG würden gern alle unsere Angebote für Kinder und Jugendliche - ob Kita, OGTS oder allgemeine Jugendarbeit- kostenfrei und ohne Gebühren anbieten. Keine Frage!
Aber diese so wichtige Bildungsarbeit kostet Geld! Diese Aufgabe steht zu anderen Aufgaben der Gemeinde in Konkurrenz bzw. in gleicher Bedeutung:
Gemeindliche Infrastruktur in Straßen, Seniorenarbeit, Feuerwehr, Förderung des Ehrenamtes, Sport, Betreuung von Flüchtlingen und einiges mehr.
Und unsere Aufgabe als Gemeindevertreter/innen in der UWG ist es, Entscheidungen auf Basis von Recht, Transparenz und größtmöglicher Gerechtigkeit zu treffen. Dazu gehört, dass Gebühren für Einrichtungen der Gemeinde nach Kommunalabgabengesetz kalkuliert werden, der Haushaltskonsolidierungserlass des Innenministeriums zur vollen Ausschöpfung notwendiger Gebühren beachtet wird und die Haushaltslage der Gemeinde wirtschaftlich vertretbar berücksichtigt wird.
Nachdem die Verwaltung daher im vergangenen eine Kostenkalkulation aufgrund bisheriger Gebühren und realistischer Kostenschätzungen zum neuen Gebäude der OGTS – das Bakenhuus- ermittelt hat, konnten wir dem Antrag der SPD - Senkung der Elternbeiträge - nicht zustimmen.
Die im letzten Herbst beschlossene Satzung zu diesen Gebühren sollte daher nach unserer Auffassung zunächst Bestand haben und nicht regelmäßig geändert werden, weil die Berechnungen der Verwaltung auf Basis brauchbarer Kalkulationszahlen für das Schuljahr 2024/2025 neu erfolgen werden. Sollte das Ergebnis einer Nachkalkulation sein, dass die Gebühren zu hoch sind, werden wir uns selbstverständlich für eine Senkung aussprechen und, soweit möglich, für Erstattungen einsetzen. Aufgrund der Kosten des Gebäudes und der laufenden Betriebskosten der OGTS erwarten diese Situation zwar nicht, aber die Eltern dürfen uns beim Wort nehmen, dass wir rechtskonform und wirtschaftlich entscheiden. Bis dahin sind wir auch den anderen 4.000 Einwohnern gegenüber für einen objektiven Umgang mit den Ausgaben des Gemeindehaushaltes verantwortlich und müssen die Ausgaben für die Allgemeinheit im Blick behalten.
Insoweit haben wir aber auch einer neuen Sozialstaffel mit Ermäßigungen für die Kinder von Geringverdienern selbstverständlich zugestimmt, um soziale Gerechtigkeit wie bei den Kitas herzustellen.

Barrierefreier Strandzugang
Dem Antrag der CDU-Fraktion auf Überprüfung für Machbarkeit und Kostenermittlung haben wir zugestimmt. Leider werden wir unseren Wunsch nach einer Stranddusche mehrheitlich nicht durchsetzen können, wollen aber nicht müde werden, diese Idee in die künftigen Planung einfließen oder anschließen zu lassen. Weiterhin werden wir hier versuchen, bei den anderen Parteien mit Überzeugungsarbeit zum Ziel zu kommen.

Erbpachtgrundstücke in Mönkeberg
In unserer Gemeinde gibt es diverse bebaute Grundstücke, die - meist für 99 Jahre - durch Erbpacht an die Hauseigentümer zur Verfügung gestellt sind.
Zwar ist es vielleicht für viele von Ihnen noch lange Zeit, aber manche Verträge laufen in ca. 25 Jahren aus. Das gibt häufig Probleme bei Finanzierungen und auch einige Generationswechsel stehen ständig an.
Leider wurden mit einer politischen Mehrheit in den letzten Jahren keine Grundstücke mehr an die Erbpacht-Berechtigten verkauft. Wir meinen, es ist an der Zeit, diese Ablehnung aufzuheben und setzen uns für ein Umdenken ein. Die Hausbesitzer oder „Übernehmer“ oder „Erwerber“ brauchen Planungssicherheit - über 25 Jahre hinaus. Investitionen und Finanzierungen werden inzwischen immer unattraktiver und schwieriger, weil die Restlaufzeit immer kürzer wird.
Daher ist es sinnvoll, den Erbpacht-Nehmern sowohl den Erwerb zum Eigentum oder auch Neuabschluss der Verträge zu aktuellen Konditionen mit erneuerter Laufzeit zu ermöglichen.
Auch die Beibehaltung der alten Verträge sollte natürlich möglich bleiben, denn sicherlich werden aktuelle Preise keine Schnäppchen sein, aber Investitionen in die eigene Zukunft.
Und für neue langfristige Planungen sind auch verlässliche Eigentumsverhältnisse vonnöten - und dem wollen wir nicht im Wege stehen.

KidsKramBörse
Unsere KidsKramBörse wurde nach langer Corona-Pause nun erstmals im neuen Bakenhuus durchgeführt. Viele Artikel für große und kleine Kinder wechselten die Besitzer und konnten so wieder eine Verwendung finden - zur Schonung der Haushaltskasse und als Beitrag zur Nachhaltigkeit.
Der Überschuss soll, wie bei der UWG schon Tradition, für Kinder und Jugendliche in unserer Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Auf unserer nächsten Sitzung werden wir über den Verbleib beraten und Euch berichten.

Peter Lehswing