Hallo, Herr Katzer: Wer zockt hier wen ab?

Das sind doch die Parteien der Landes- und Bundesregierung, die sich seit Jahren um einen realistischen kommunalen Finanzausgleich drücken! Die Gemeinde ist verpflichtet 30% der KiTa-Betriebskosten von den Eltern zu fordern.

 

Aber das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht nach;  so zahlt das Land entgegen seiner Zusage zur Zeit z.B. lediglich 20% der KiTa-Betriebskosten. Also muss die Gemeinde auch noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen, da das Geld im Haushalt fehlt.

 

Es werden immer neue Verpflichtungen für die Kommunen beschlossen, ohne diese ausreichend zu finanzieren! 
Noch ein Beispiel aus jüngster Zeit?

 

Die Bordsteine der Bushaltestellen müssen bis 2022 behindertengerecht umgebaut werden, ein Zuschuss von 75% der Kosten wurde zugesagt. Eine Fehlbedarfsgemeinde wie Mönkeberg kann auch die verbleibenden 25% nur über eine neue Kreditaufnahme finanzieren. 

 

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Weitere Informationen in Kürze an dieser Stelle.